100 Tage Berliner Senat – wo bleibt der Koalitionsvertrag in Leichter Sprache?

Am 5. August ist der neue Berliner Senat 100 Tage im Amt. Grundlage seiner Arbeit ist der Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“. Er beschreibt die Regierungsziele der Koalition aus CDU und SPD. Bisher liegt der Koalitionsvertrag noch nicht in einfacher Sprache vor. Damit Menschen mit Beeinträchtigung den Koalitionsvertrag besser verstehen können, hat die Lebenshilfe Berlin vorab einige Punkte in einfacher Sprache zusammengefasst.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir gestalten ein inklusives Berlin mit dem Anspruch einer gleichberechtigten, vollen und wirksamen Teilhabe und fördern Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit. Barrierefreiheit als Qualitätsstandard umfasst alle Lebensbereiche.“ Barrierefreiheit bedeutet für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen vor allem Leichte Sprache und ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und politische Teilhabe.

„Wir sind gleichberechtigte Bürger. Wir wollen gehört werden und mitreden. Dafür brauchen wir Leichte Sprache!“, fordert Christian Specht, Selbstvertreter und Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe Berlin. Specht engagiert sich seit vielen Jahren für politische Partizipation. Er ist Initiator und Präsident des Berliner Behindertenparlaments.

Mit seinem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) ist Berlin Vorreiter in Deutschland. In § 15 regelt das LGBG den Einsatz Leichter Sprache und besagt in Absatz (3) „Öffentliche Stellen sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen.“ Der Koalitionsvertrag in Leichter Sprache wäre ein wichtiges Signal.

Zusammenfassung Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin"